schulden:jahr

Vor drei Monaten waren in Österreich Parlamentswahlen. Zwei neue Parteien, die Neos und das Team Stronach, haben den Einzug in das Parlament geschafft. Aus Neugier habe ich einige TV-Konfrontationen vor der Wahl verfolgt, dabei ist mir eine Aussage der Politiker besonders aufgefallen. Diese, dass sie Dies und Jenes in der Zukunft verändern werden, zitiert auch von den Kandidaten der regierenden Parteien. In den letzten fünf Jahren hätten sie dazu die Möglichkeit gehabt, in wesentlichen Bereichen wie Bildung, Verwaltungsreform, Wirtschaftsimpulse, Gesundheitswesen und Pensionsversorgung. Im entscheidenden Moment ist ihnen immer etwas dazwischen gekommen oder der Regierungspartner hat dies verhindert. Vorsichtiger geworden ist man mit dem Versprechen von mehr Wohlstand. Mehr Wohlstand bedeutet nicht automatisch ein glücklicheres oder besseres Leben, Randgruppen ausgenommen. Bei den Wahlversprechen war die Rede davon, dass die erreichten Sozialleistungen und der Lebensstandard gehalten werden sollen. Garantien wurden abgegeben, dass sich bei der Gesundheitsversorgung und den Pensionen in diesem Jahrzehnt nichts ändern wird. Wahltaktisch verständlich, da die ältere Generation die treuesten Stammwähler sind. Diese sind von der ärztlichen Versorgung, den Pflegediensten und der Pensionsgarantie am meisten betroffen. Keine Partei will diese verlässliche Stimmenklientel verärgern. Dieses Jahrzehnt zukunftssicher. 

Die regierende Koalition ist massiv gegen alle Bedenken aufgetreten, dass der Staat verschuldet sein könnte. Nach der Wahl wird es kein Sparpaket geben, die Finanzen sind in Ordnung. Es wurde davon gesprochen, innerhalb der nächsten drei Jahre eine Steuerreform durchzuführen und die kleinen Einkommen zu entlasten. Die Wahl ist vorbei und die beiden großen Parteien haben eine Stimmenmehrheit erreicht. Bei der Überprüfung der Staatsfinanzen fehlen, in den nächsten fünf Jahren, jetzt plötzlich circa 20 Milliarden Euro. Wahrscheinlich etwas mehr, weil Schulden aus dem normalen Budget ausgelagert werden, um keine Horrorzahlen präsentieren zu müssen. Es hat den Anschein, als sind bei den Koalitionsverhandlungen die Parteispitzen selbst vom Ausmaß des Defizits überrascht. So wurde es uns von den Politikern präsentiert. 

Haben sie es vor der Wahl wirklich nicht gewusst, wie unfähig sind dann die Minister samt ihren Mitarbeitern? Zum Anderem, vielleicht wurden die Zahlen unter Verschluss gehalten um diese Wahl zu gewinnen. Jedem einzelnen Bürger wird von diesem Schuldenberg etwas aufgeladen. Wie zukunftssicher ist dann unser Lebensstandard? Wir sind die erste Generation die ein Bedürfnis nach einer Zukunftsgarantie hat.

Zukunftsgläubig.

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