wahl:krampf III

Die Philosophie, die Soziologie und die Politik bemühen sich um einen goldenen Mittelweg für die Menschheit. Vielleicht liegt er darin, dass sich alle im Staat wohlfühlen? Sind wir dafür zu verschieden, zu unterschiedlich? Sind Kompromisse die Zauberformel oder sind es Bremsen, die den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt blockieren? So ergehen sich Politiker nach einer Wahl in neuen, alten Phrasen. Es gibt eine Ankündigungspolitik großen Stils von Sachverhalten welche man verbessern, erneuern, reformieren oder neu auf die Beine stellen will. Dieses Ritual wiederholt sich nach jeder Wahl, ob auf  Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene. Der Auftritt des strahlenden Siegers erfolgt vor den Augen der Verlierer und es kommt eine Ansage, was zu ändern ist. Bei den Wählern stellt sich die Frage, da es sich zumeist um dieselben Parteien handelt welche regiert haben, warum dies nicht längst in der vergangen Regierungszeit geschehen ist? Vordringliche Probleme wie Beschäftigung, Bildung und Absicherung der Altersvorsorge. Der Bürger, der bei der Wahl war, weil er damit seinen Beitrag zur Demokratie leistet, kann sich darüber nur ärgern. Dieselben Versprechungen hat er schon vor vier, vor acht oder vor zwölf Jahren gehört und miterlebt, wie diese Versprechungen verpufft sind. So spannend manche Wahlabende ob des knappen Resultats sind, wie bei der letzten Bundespräsidentenwahl, so sehr ärgert man sich dann darüber, dass man wieder mit den alten Ritualen konfrontiert wird. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Bundespräsidentenwahl 2016 aufgehoben und Neuwahlen angeordnet. OSZE will zum nächsten Wahltermin, 2. Oktober 2016, Wahlbeobachter nach Österreich schicken. Ist Österreich nur mehr eine halbe Demokratie oder einfach nur eine schlampige Demokratie?

Österreichs Politiker betreiben ein besonderes Spiel, ein doppeltes Spiel. Dies besteht darin, dass manche Vertreter Österreichs bei der EU in Brüssel anders reden und abstimmen, als sie es den österreichischen Bürgern versprochen haben. Uns wiegen sie in der Wohlfühlphase, man habe die Wünsche Österreichs in Brüssel stark vertreten. Dabei beugt man sich bei den Union-Abstimmungen dem allgemeinen Mainstream. Kommt es zu einer Konfrontation in Österreich, wie unsere Wünsche in der EU umgesetzt wurden, dann erhält den Schwarzen Peter die Lobby in Brüssel oder die mächtigeren EU Staaten. Die Optimisten hoffen, dass sich dies einmal ändern wird, die Pessimisten sagen, es bleibt alles beim Alten, die Mitte sagt, packen wir es selbst an.

Staatenlos.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.