Soll der Staat Alkohol höher besteuern?

Die Besteuerung von Alkoholika ist in der Europäischen Union unterschiedlich. Am höchsten werden alkoholische Getränke in Norwegen und Schweden besteuert. Österreich liegt derzeit bei der Alkoholsteuer im Mittelfeld. In Österreich werden, außer der 20 % Mehrwertsteuer, auf Bier, Sekt oder Schnaps zusätzliche Steuern eingehoben. Für einen Liter reinen Alkohol sind zwölf Euro Alkoholsteuer zu bezahlen. Je höher der Alkoholgehalt, Bier 5,5 %, Wein 13 % und Schnaps 42%, umso mehr Alkoholsteuer ist zu bezahlen.

Von Staats wegen handelt es sich um eine Lenkungssteuer. Dieser liegt die Annahme zu Grunde, dass ein übermäßiger Alkoholkonsum die Gesundheit des Bürgers negativ beeinflusst. Dies könnte eine höhere Inanspruchnahme der Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhaus und Kureinrichtungen zur Folge haben. Dazu kommen die größeren Ausgaben für Arzneimittel. Es wäre legitim, dass wer sich einer größeren Gefahr aussetzt, in diesem Fall Gefährdung der eigenen Gesundheit, einen höheren Steuerbeitrag leistet. Für eine höhere Besteuerung alkoholischer Getränke würde auch sprechen, wenn diese Einnahmen zweckgebunden verwendet werden. Eine solche wäre eine Aufklärungskampagne, vom Schüler bis zum Senior, welche schädlichen Folgen ein übermäßiger Alkoholkonsum hat. Beim Zigarettenkonsum zeigten diese Aufklärungsprogramme Wirkung.  

Eine andere Gangart wäre, dass bei Extremsportarten, übermäßigen Alkohol- und Nikotinkonsum das Solidaritätsprinzip der Gemeinschaft außer Kraft gesetzt wird. Die Eigenverantwortlichkeit zum Prinzip gemacht wird und der Verursacher die Mehrkosten selbst trägt.  

ÜBUNG zur LV: Menschenwürde und Menschenrechte