wahl:krampf III

Die Philosophie, die Soziologie und die Politik bemühen sich um einen goldenen Mittelweg für die Menschheit. Vielleicht liegt er darin, dass sich alle im Staat wohlfühlen? Sind wir dafür zu verschieden, zu unterschiedlich? Sind Kompromisse die Zauberformel oder sind es Bremsen, die den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt blockieren? So ergehen sich Politiker nach einer Wahl in neuen, alten Phrasen. Es gibt eine Ankündigungspolitik großen Stils von Sachverhalten welche man verbessern, erneuern, reformieren oder neu auf die Beine stellen will. Dieses Ritual wiederholt sich nach jeder Wahl, ob auf  Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene. Der Auftritt des strahlenden Siegers erfolgt vor den Augen der Verlierer und es kommt eine Ansage, was zu ändern ist. Bei den Wählern stellt sich die Frage, da es sich zumeist um dieselben Parteien handelt welche regiert haben, warum dies nicht längst in der vergangen Regierungszeit geschehen ist? Vordringliche Probleme wie Beschäftigung, Bildung und Absicherung der Altersvorsorge. Der Bürger, der bei der Wahl war, weil er damit seinen Beitrag zur Demokratie leistet, kann sich darüber nur ärgern. Dieselben Versprechungen hat er schon vor vier, vor acht oder vor zwölf Jahren gehört und miterlebt, wie diese Versprechungen verpufft sind. So spannend manche Wahlabende ob des knappen Resultats sind, wie bei der letzten Bundespräsidentenwahl, so sehr ärgert man sich dann darüber, dass man wieder mit den alten Ritualen konfrontiert wird. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Bundespräsidentenwahl 2016 aufgehoben und Neuwahlen angeordnet. OSZE will zum nächsten Wahltermin, 2. Oktober 2016, Wahlbeobachter nach Österreich schicken. Ist Österreich nur mehr eine halbe Demokratie oder einfach nur eine schlampige Demokratie?

Österreichs Politiker betreiben ein besonderes Spiel, ein doppeltes Spiel. Dies besteht darin, dass manche Vertreter Österreichs bei der EU in Brüssel anders reden und abstimmen, als sie es den österreichischen Bürgern versprochen haben. Uns wiegen sie in der Wohlfühlphase, man habe die Wünsche Österreichs in Brüssel stark vertreten. Dabei beugt man sich bei den Union-Abstimmungen dem allgemeinen Mainstream. Kommt es zu einer Konfrontation in Österreich, wie unsere Wünsche in der EU umgesetzt wurden, dann erhält den Schwarzen Peter die Lobby in Brüssel oder die mächtigeren EU Staaten. Die Optimisten hoffen, dass sich dies einmal ändern wird, die Pessimisten sagen, es bleibt alles beim Alten, die Mitte sagt, packen wir es selbst an.

Staatenlos.

wahl:krampf II

Es besteht die Sehnsucht nach einem Mittelweg, die nicht immer erfüllt werden kann. Dies bedeutet einen Kompromiss. Dazu fällt mir zuerst das Wort liberal ein. Eine Lebensvorstellung, wo jeder unabhängig von anderen seine Werte entwickeln und leben kann. Dafür muss es natürlich Grenzen und Vorschriften geben. Nichts könnte mehr Unheil anrichten, als wenn eine Volksgemeinschaft ohne Gesetze zusammen lebt, dann gilt das Faustrecht. Das Faustrecht zeigt schon in den ersten Kapiteln der Bibel verehrende Folgen: Kain wird von Gott gefragt, „wo ist dein Bruder Abel“? Dieser antwortet, „bin ich der Hüter meines Bruders“? Eine Gesellschaft ohne gesellschaftliche Regeln, ohne gegenseitige Verantwortung ist undenkbar. So variieren wir in einer Demokratie zwischen Rechts und Links, um die Mitte zu finden. Unerwünscht sind die linken und rechten Apostel, welche in den Anderen die Ungläubigen sehen, die zum wahren Glauben bekehrt werden müssen. Welche Folgen die Missionierungen anrichten, egal ob von Christen oder von Muslimen, zeigt sich in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Bei den Bekehrungen der Christen in Südamerika und bei der Radikalisierung von Muslimen. Die Frucht sind Selbstmordattentäter. Diese Verbreiten ihren Schrecken nicht nur im Glaubenskrieg im Nahen Osten, sondern auch bei Terroranschlägen in Europa und Amerika.

Zur Migration und Einwanderung möchte ich anmerken, dass diese in einem ausgewogenen, um nicht zu sagen in einem gesunden Verhältnis stattfinden muss. Der Begriff gesund  ist in der Medizin, erst recht in der Ethik umstritten. Wer den Begriff gesund definiert nimmt damit eine Monopolstellung ein. Alles was außerhalb dieses Begriffes gestellt wird, Menschen, werden außerhalb der Gemeinschaft ansiedelt. Damit werden wieder Klassen geschaffen, Grenzen gezogen und Personen ausgrenzt.

Rechtlos.

wahl:krampf I

Die Wahlen in Österreich, seien es Landtags- Nationalrat-oder Bundespräsidentenwahlen, sind mit Turbulenzen und Versprechungen verbunden. Vor der Wahl, während des Wahlkampfes und nach der Wahl. Ich glaube in keinem anderem Staat wird so vehement versucht die anderen Parteien, die anderen Kandidaten zu diskriminieren. Zumeist spricht man nicht davon, was man selbst kann und wofür man steht, sondern man informiert die Öffentlichkeit bei Pressekonferenzen und bei TV Diskussionsrunden darüber, was die anderen Parteien, die anderen Kandidaten, nicht können. Eine neue Form der Verunglimpfung, der Vernaderung, erreichen die Posting in den Onlinforen der Tageszeitungen. Noch schlimmer spielt es sich in den Internetforen, wie Facebook, ab.

Dabei gibt es keinen Unterschied ob die Posting von Personen die für Links stehen, welche sich für die besseren und gebildeteren Menschen halten oder von Rechts kommen, die sich für die Stimme des Volkes ausgeben. Genügt allein eine linke Gesellschaftsordnung, wobei man mit Links die Gleichbehandlung und Sozialisierung der breiten Masse versteht? Die Klassenfeinde Der Linken sind zuallererst die rechten Ideologen und die sogenannten Kapitalisten. Wer diese sind und ab welchen Einkommen oder Besitz man ein Kapitalist ist, bleibt zumeist undefiniert? Wahrscheinlich jeder, der etwas mehr besitzt und mehr verdient, als man selbst. Es geht immer darum das Geld der Anderen zu verteilen. Dieses Modell funktioniert solange, als Geld zum Verteilen vorhanden ist, aber was passiert danach? Dann passiert zumeist dies, was man im letzten Jahrhundert in sogenannten linken Volksdemokratien erlebt hat: Die breite Masse der Bevölkerung verarmt und die selbsternannten obersten linken Funktionäre fröhnen einem überdurchschnittlichen Lebensstil. Dazu kommt die Freunderlwirtschaft und Korruption. So zeigt das Streben nach Linken Maximen ihr wahres Gesicht, nachdem zuvor die vorhandenen Geldreserven der Anderen großzügigste verteil wurden.

Im Menschenbild der Rechten ist das Spektrum, wer zu den achtbaren und förderbaren Menschen zählt, eng angesetzt. Man geht von einem Volk aus, welches genetisch rein ist. Nur seinesgleichen heiratet, sich rein erhalten hat und keinerlei Zuzug oder Migration duldet. Bei diesem verengten Sehfeld übersieht man leicht, dass die heutigen Völker in den vergangenen Jahrhunderten durch fremde Stämme überrannt, besiegt oder assimiliert wurden. In der Vergangenheit waren die Staatsgebilde größer, die Staaten ein Gemisch von verschiedenen Nationen. Diese Mischung, welche sich zumeist als produktiv und anregend erwiesen hat, wird von den Rechten abgelehnt. Über einen längeren Zeitraum die Zuwanderung und den Austausch zwischen den verschiedenen Kulturen zu stoppen, würde ein Aushungern der Kreativität und der Weiterentwicklung von sozialen und gesellschaftlichen Wertvorstellungen mit sich bringen.

Verhetzung

funk:stille

Wie manche alltägliche Dinge ablaufen, ist man geneigt zu sagen: Dies darf nicht wahr sein. Geschehen bei einem Sachverhalt, der einen Randbereich des Alltagslebens betrifft. In Österreich besteht die Pflicht das Radio bei der Behörde für Rundfunkgebühren anzumelden. Vollzieht man einen Wohnungswechsel so ist dies der Rundfunkbehörde zu melden. Bleibt die alte Postadresse bestehen, hat man plötzlich zwei Adressen. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass zwei Rundfunkgeräte betrieben werden. Bei einem Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter ist es mir nicht möglich, diese Variante zu erklären. Für das Amt bedeuten zwei Adressen zwei Rundfunkgeräte. Ich meine, sprechen zwei Menschen dieselbe Sprache, Deutsch, könnte man sich verständigen. Der Ausweg, es wird ein neues Anmeldeformular zugesandt.

In manchen Situationen ist es einfacher mit jemanden zu kommunizieren, der nicht dieselbe Sprache spricht. Dabei gibt es die Möglichkeit, dass man sich mit einem Lächeln, einem Kopfnicken oder mit dem Gestikulieren von Händen und Füßen verständigen kann.

Anmeldeformular.