Ukraine Krieg. Wie soll sich die EU, unter Berücksichtigung der katholischen Soziallehre, verhalten?

Nehme ich die Vorgaben des Weltkatechismus für eine militärische Notwehr und vergleiche sie mit den Aktivitäten der Europäischen Union im Ukraine Krieg, sehe ich dabei einige Differenzen. Diese Differenzen will ich an drei Punkten aufzeigen.

Zu Punkt zwei: Die Wissenslage der Normalbürger über die diplomatischen Bemühungen vor Ausbruch des Angriffes Russland auf die Ukraine stammen aus dem Munde von Diplomaten, Politiker und der medialen Berichterstattung. Diplomatie hat nicht die Wahrheit und Gerechtigkeit im Visier, sondern den Vorteil für das eigene Land. Ob alle „Mittel, dem Schaden ein Ende zu machen“ ehrlich ausgenützt wurden, wird uns einmal die Geschichtsforschung lehren.

Zu Punkt drei: Besteht für die Ukraine „eine ernsthafte Aussicht auf Erfolg“? Ohne die massiven Waffenlieferungen aus dem Westen wäre dies explizit zu verneinen. Voraussichtlich wird der permanente Waffennachschub aus der EU nur zu einer Verlängerung des Krieges, mit den bekannten schrecklichen Auswirkungen für ein ganzes Volk führen.

Zu Punkt vier: „Der Gebrauch von Waffen darf keine Schäden und Wirren mit sich bringen, die schlimmer sind als das zu beseitigende Übel“. Es ist täglich möglich, dass es durch die Kriegshandlungen zu einem Reaktorunfall kommt und Radioaktivität austritt. Die Auswirkungen könnten für ganz Mitteleuropa katastrophal sein. Eine Folge der Lieferung von modernsten Waffensystemen an die Ukraine könnte sein, dass Länder der EU von Russland als weiteres Kriegsziel definiert werden.

Papst Franziskus warnte in seiner Enzyklika Fratelli tutti davor, einen Krieg vorschnell als gerechtfertigt zu bezeichnen, Nr. 258: „So entscheidet man sich dann leicht zum Krieg unter allen möglichen angeblich humanitären, defensiven oder präventiven Vorwänden, einschließlich der Manipulation von Informationen. In der Tat gaben in den letzten Jahrzehnten alle Kriege vor, „gerechtfertigt“ zu sein“.

Ganz explizit spricht sich die katholische Lehre im KKK gegen das jetzt propagierte Vorhaben der westlichen Staaten ihre Armeen massiv aufzurüsten, aus.

KKK 2315 „Die Anhäufung von Waffen erscheint vielen als ein paradoxerweise geeignetes Vorgehen, mögliche Gegner vom Krieg abzuhalten. Sie sehen darin das wirksamste Mittel, um den Frieden zwischen den Nationen zu sichern. […] Der Rüstungswettlauf sichert den Frieden nicht. Statt die Kriegsursachen zu beseitigen, droht er diese zu verschlimmern“.

Meine tiefste Überzeugung drückt sich in einer Textpassage des Dokuments Gaudium et spes aus: GS 81 […] Während man riesige Summen für die Herstellung immer neuer Waffen ausgibt, kann man nicht genügend Hilfsmittel bereitstellen zur Bekämpfung all des Elends in der heutigen Welt. […]

ÜBUNG zur LV: Menschenwürde und Menschenrechte

Ukraine Krieg. Wie soll sich die EU, unter Berücksichtigung der katholischen Soziallehre, verhalten?

Die hirtenamtliche Verordnung „Gaudium et spes“ wurde während des zweiten vatikanischen Konzils verfasst und von Papst Paul VI im Jahre 1965 unterzeichnet. Darin wurde das Recht auf sittlich erlaubte Verteidigung, unter ganz bestimmten Umständen, als Ultima Ratio gebilligt. Gleichzeitig wurde die Forderung nach einer internationalen friedenschaffenden Autorität aufgestellt: „Diese soll unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips über wirksame Macht verfügen, Sicherheit und Wahrung der Rechte zu gewährleisten. Der Krieg sei völlig zu untersagen“. Die Forderung nach einer wirksamen, internationalen friedenschaffenden Autorität konnte bis heute nicht umgesetzt werden.

Sehr konkret werden die Aussagen zum „gerechten Krieg“ im Katechismus der Katholischen Kirche (KKK).  Aussagen der Katholische Soziallehre sind mit dem KKK abgestimmt. Ausgangspunkt ist das Fünfte Gebot, „Du sollst nicht töten“. Im Sinne des fünften Gebotes ist schon Zorn und Hass gegenüber dem Nächsten eine Sünde.  

KKK 2309 „Die Bedingungen, unter denen es einem Volk gestattet ist, sich in Notwehr militärisch zu verteidigen, sind genau einzuhalten. Eine solche Entscheidung ist so schwerwiegend, dass sie nur unter den folgenden strengen Bedingungen, die gleichzeitig gegeben sein müssen, sittlich vertretbar ist:

1) Der Schaden, der der Nation oder der Völkergemeinschaft durch den Angreifer zugefügt wird, muss sicher feststehen, schwerwiegend und von Dauer sein. 2) Alle anderen Mittel, dem Schaden ein Ende zu machen, müssen sich als undurchführbar oder wirkungslos nachgewiesen haben. 3) Es muss ernsthafte Aussicht auf Erfolg bestehen. 4) Der Gebrauch von Waffen darf keine Schäden und Wirren mit sich bringen, die schlimmer sind als das zu beseitigende Übel. Beim Urteil darüber, ob diese Bedingung erfüllt ist, ist heftig auf die gewaltige Zerstörungskraft der modernen Waffen zu achten“.

ÜBUNG zur LV: Menschenwürde und Menschenrechte